5 Gute Gründe für ein notarielles Testament Ein jeder Mensch wird in seinem Leben mit der Frage konfrontiert, was wird sein, wenn ich nicht mehr bin. Wer soll mein Erbe sein? Wer bekommt mein Haus, wer mein Geld, wer meinen Schmuck? Wer soll sich um die Grabpflege einmal kümmern? Dem letzten Willen einen rechtskräftigen Ausdruck […]
Unser Kollege Rechtsanwalt Broder Bösenberg ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Bau- und Architektenrecht. Im Interview spricht er über die Mietpreisbremse und Mietspiegelreform.
Nach der Änderung der Vorschrift des § 648a BGB Bauhandwerkersicherung durch das Forderungssicherungsgesetz und der hiermit nunmehr gegebenen Möglichkeit, eine Bauhandwerkersicherung direkt im Klagewege zu erstreiten, ist eine deutlich vermehrte Geltendmachung einer Sicherheit nach § 648a BGB durch den Auftragnehmer gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber festzustellen.
Am 01.01.2015 ist das Gesetz vom 11.08.2014 zur Regelung eines allgemeinen Mindest-lohns (Mindestlohngesetz - MiLoG, BGBl. I 1348) in Kraft getreten. Nach § 1 MiLoG gilt damit flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brut-to je Zeitstunde. Soweit allerdings nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder Rechts-verordnungen aufgrund des § 11 AEntG oder § 3a AÜG bestehen, gehen deren abweichen-den Regelungen vom Mindestlohn bis längstens 31.12.2017 vor.
Das gerichtliche Mahnverfahren (kurz: Mahnverfahren) ist ein zivilgerichtliches Gerichtsverfahren, das der vereinfachten, kostengünstigen und schnellen (i.d.R. ca. 2-3 Monate) Durchsetzung von Geldforderungen dient. Mit der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und Zustellung des Mahnbescheides wird auch der Eintritt der Verjährung gehemmt. Das Mahnverfahren erfolgt ohne Klageerhebung; ein Urteil ergeht nicht. Es findet weder eine mündliche Verhandlung […]